AX @AXPhoenix2

Der Abschuss einer ballistischen #Rakete durch #Nordkorea ist erneut ein schwerwiegender Verstoß gegen einschlägige Resolutionen des #UNSC. #DPRK muss seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten & die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen & ballistischen Raketen beenden.

Taxpayers today are much better protected from bank failures, says Supervisory Board Chair Claudia Buch. To make further progress, we must complete the banking union and maintain the strong regulatory standards introduced since the 2008 financial crisis bankingsupervision.europa.eu/press/speeches…

Es sind unfassbare Aussagen! Deutschlands ranghöchster Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, fordert die sofortige Kampfbereitschaft der Bundeswehr! Der NATO-Krieg gegen Russland soll spätestens 2029 stattfinden, wahrscheinlich aber schon früher!!!

Die Zusage der Politik lautete: „Die Krankenkassen haben keinen Zugriff auf die Daten aus der elektronischen Patientenakte ePA.“ Wenige Jahre nach Einführung der ePA sollen die Kassen die Daten doch nutzen dürfen. Ärzte sehen darin eine Einmischung in die ärztliche Behandlung.

Deutsches Ärzteblatt @Dt_Aerzteblatt

a month ago

Die schwarz-rote Koalition will mit einem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen Krankenkassen eine erweiterte Patientendatennutzung ermöglichen. Der 130. Deutsche Ärztetag lehnt das ab.➡️Zum Artikel: daebl.de/6pk1

1 21 48 24K 11

Prof. Dr. med. Scherbaum erläutert im Interview mit dem Deutsche Ärzteblatt die Probleme, die die Cannabis-Legalisierung seiner Ansicht nach zur Folge hat und die Herausforderungen, die der Anstieg des Konsums von illegalen Drogen mit sich bringt.➡️ daebl.de/56eh

Obwohl #Leihmutterschaft und die Werbung dafür in Deutschland verboten sind, finden jedes Jahr drei sogenannte „Kinderwunschmessen“ in Köln und Berlin statt: Die Messe „Wish for a Baby“ sowie die „Men having Babies”, die sich ausschließlich an homosexuelle Paare richtet. Gegen die „Men having Babies“ (8.-10. Mai Berlin) soll nun der Berliner Senat einschreiten. Das fordert der Verein "Frauenheldinnen". „Die Veranstaltung bringt laut ihrer Website gezielt Anbieter von Leihmutterschaft mit Kunden zusammen und ruft ausdrücklich dazu auf, den ‚ersten Schritt zur Vaterschaft‘ zu machen. Das ist keine neutrale Information, sondern die gezielte Vorbereitung konkreter Vorhaben“, erklärt Eva Engelken, Vorsitzende von Frauenheldinnen. 35 Agenturen, Kliniken und spezialisierte Dienstleister sind auf der Messe vertreten. „Die rechtliche Bewertung hängt nicht davon ab, ob eine Veranstaltung als Konferenz oder Informationsformat bezeichnet wird. Maßgeblich ist ihre tatsächliche Ausgestaltung“, so Rechtsanwalt Dr. Jonas Jacob, der die Frauenheldinnen juristisch vertritt. Diese haben den Berliner Senat nun offiziell aufgefordert, die Veranstaltung zu prüfen - und engültig zu verbieten. Auch EMMA war bereits auf einer Kinderwunschmesse in Köln vor Ort und hat sich beraten lassen, wie man ein Kind kaufen könnte. emma.de/artikel/soll-m… @FrauenHeldinnen

FBI arrested 276 subjects, freed thousands of trafficked workers, and shut down multiple scam centers worth billions tied to cryptocurrency fraud - networks who targeted Americans and drained millions of dollars from victims. Brilliant work @FBISanDiego and our MPS and UAE partners who coordinated. foxnews.com/tech/global-sc…

Wir (pokefy.de) verkaufen gerne in Europa. Und hören trotzdem damit auf.   Was kostet z. B. ein Paket nach Österreich? 14,50 € Porto. Realität für uns als Gewerbetreibende: 135 € pro Paket bei gerade einmal zehn Sendungen pro Jahr nach Österreich 2025. Dabei sind wir nur eine kleine GmbH aus Deutschland mit vereinzelten Kunden in Europa. Unser gesamtes jährliches Aufkommen für den EU-Export liegt bei etwa 100 Kilogramm Verpackung. Nicht Tonnen. Kilogramm.   Die Rechnung für Österreich allein: Wer als ausländisches Unternehmen nach Österreich verschickt, ist gesetzlich verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung zu lizenzieren und dafür einen lokalen Beauftragten zu benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet: - Porto (10 Pakete à 14,50 €): 145 € - Jahrespauschale Verpackungsbeauftragter: 450 € - Notarkosten für die Vollmachtsbeglaubigung: 150 € - Opportunitätskosten: 600 €   Und das ist nur Österreich. Frankreich verlangt z. B. ein eigenes Logo samt Anleitung auf jedem Versandkarton, sonst drohen empfindliche Bußgelder. Spanien, Italien, Polen: jeweils eigene Anforderungen, eigene Register. Ab Mitte 2026 kommen mit der EU-Verpackungsverordnung #PPWR weitere Pflichten hinzu.   Konzerne verteilen solche Fixkosten auf Millionen Sendungen. Für kleine Unternehmen und Selbständige wird daraus ein reales Exporthindernis. Das ist kein Versehen des Gesetzgebers, sondern ein struktureller Konzentrationsvorteil zugunsten großer Marktteilnehmer.   Dahinter steht ein System mit eigener Ökonomie: Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss deren spätere Entsorgung lizenzieren. Allein in Deutschland fließen dabei jährlich Milliardenbeträge an Lizenzentgelten an marktbeherrschende Entsorgungsunternehmen. Diese profitieren dabei mehrfach, über Lizenzgebühren beim Inverkehrbringen von Verpackungen über die Abholung und Verwertung der eingesammelten Rohstoffe. Komplexität ist dabei kein Fehler im System; sie ist Teil des Geschäftsmodells. Besonders grotesk wird das im Vergleich mit Plattformversendern aus Fernost. Millionen Kleinsendungen fluten den europäischen Markt bei erkennbar geringerer Vollzugsintensität. Der europäische Mittelstand wird kontrolliert, weil er greifbar ist.   Der ursprüngliche Gedanke hinter der @EUCouncil war ein anderer: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Grenzen abbaut statt neue errichtet. Stattdessen: 27 nationale Compliance-Silos, die kleinen Unternehmen den Export systematisch verleiden.   Was sich ändern müsste: 1. Eine zentrale EU-Registrierung statt 27 nationaler Alleingänge 2. Eine De-minimis-Regelung für Kleinversender 3. Konsequenter Vollzug gegenüber Drittstaatsversendern statt Belastung des europäischen Mittelstands   Wir ziehen uns deshalb vorerst auf Deutschland und die Schweiz zurück, weil wir unsere Energie lieber in Produkte und Kunden investieren. Die aktuelle EU-Bürokratiearchitektur erleben viele Unternehmen nur noch als Belastung. Wir sind Unternehmer und keine Verpackungsjuristen, @vonderleyen , @DIHK_News, @MarkusFerber , @svenja_hahn , @nicolabeerfdp , @ANiebler Gerne reposten - es betrifft den Mittelstand generell.

Also, die Entscheidung ist getroffen: angenommen, diese 1000 Euro Entlastungsprämie kommt tatsächlich nicht, dann werden wir bei der Maschmeyer Group eben einen außerordentlichen Bonus auszahlen, sodass jeder Mitarbeiter 1.000 Euro netto erhält. Ich habe es angekündigt und lasse meine Mitarbeiter so ein missratenes Kommunikations-Desaster der Politik sicher nicht ausbaden. Liebes Team: ihr habt es euch verdient. Lieber @larsklingbeil, ihr habt euch die Mehreinnahmen sicher nicht (!) verdient.

Die Regierung will den 8-Stunden-Tag abschaffen. Lange Arbeitszeiten schaden der Gesundheit! Folgen sind ein erhöhtes Risiko für Herzinfarkt, Schlaganfall, Typ 2 Diabetes, psychische Erkrankungen und chronische Schmerzen. Die Leistungsfähigkeit sinkt, die Konzentration ⬇️

"#Signal gehackt", heisst es derzeit oft. Doch in Wahrheit sind Politikerinnen und Politiker der Bundesregierung auf simple #Phishing Tricks reingefallen. Jetzt stellt der Bundestag auf #Wire um. Was wir alle wissen und beachten sollten... 👇👇 @WDRaktuell www1.wdr.de/wirtschaft/rat…

Unsere Sicherheitsbehörden werden im digitalen Raum jetzt handlungsfähiger: Die #Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Was das konkret bedeutet: bmiweb-editor.prod.gsb.bmi.in.bund.de/SharedDocs/kur…

Breaking news: The Swiss government has laid out plans that would force UBS to increase its capital by $20bn. ft.trib.al/26pp9Pw

❗ Finnland hält für 85 Prozent seiner Bevölkerung Schutzräume bereit - alleine in Helsinki sind es 950.000 Plätze. Wir haben uns in einem dieser #Bunker 20 Meter unter der Erde im finnischen Granit für euch umgeschaut. >> Wir sind das Magazin von @DieReserve <<

Starting in Geneva: 117th session of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination ℹ️ buff.ly/6Tv28AL 📺️ buff.ly/wi4DnX2 84th session of the Committee against Torture ℹ️ buff.ly/AnVjAfU 📺️ buff.ly/PTqKLVD #StandUpForHumanRights

What would it take for digital finance to work at scale in Europe? In our latest #MacroprudentialBulletin, we look at market liquidity, regulation and the role of public authorities in supporting an integrated and resilient capital market ecb.europa.eu/press/financia…

As the dust settles following more than five weeks of sustained U.S. combat operations against Iran, we now have the clearest picture yet of the toll taken on American aircraft during Epic Fury. After flying more than 13,000 sorties, the U.S. lost at least 39 aircraft throughout the 39-day operation, with another 10 damaged to various degrees. America’s drone fleet absorbed the heaviest losses, accounting for more than 60% of total combat attrition. Up to 24 USAF MQ-9A Reaper drones were destroyed, according to the latest reporting from @JimLaPorta and CBS. Five fighters were downed while in the air, four F-15E Strike Eagles and one A-10 Warthog. An F-35A was hit over Iranian airspace, marking the first known combat damage to a 5th-generation fighter, but the pilot made an emergency landing safely. 20% of attrition was due to friendly fire, including three F-15Es shot down over Kuwait, or the deliberate destruction of assets to prevent capture during a combat search and rescue mission in Iranian territory. Some losses, however, will be felt more than others, such as the prized E-3G Sentry that was totally destroyed. Take a closer look here: twz.com/air/operation-…

Statt hören, jetzt auch zum Nachschauen: Jens Wolters sprach bei "SWR1 Leute" mit mir über mein neues Buch „Die Sprengung“ (mit Ulrich Thiele). Tiefgehende Gespräche statt schneller Soundbites - und meine schwäbische Sprachmelodie passte mal richtig gut. ardmediathek.de/video/swr1-leu…?

Liechtenstein rezykliert nach Schweizer Standard – doch für Brüssel ist das nicht gut genug. Die Efta-Überwachungsbehörde hat nun ein Verfahren gegen das Fürstentum eröffnet. nzz.ch/schweiz/vaduz-…

Unter Federführung des #FBI beteiligten sich das #BfV, der #BND und die #LfV im März 2026 an einer internationalen Operation, um verwundbare TP-Link-Router dem maliziösen Zugriff des russischen Militärgeheimdienstes #GRU zu entziehen. Infos unter: verfassungsschutz.de/SharedDocs/kur…